18. Oktober 2012
18:00bis20:00

„Zivilgesellschaftliches Engagement im Rechtsstaat“
18-20 Uhr / Bürgerzentrum Oranienburg (Albert-Buchmann-Straße 17, 16515 Oranienburg)

Sind Sitzblockaden Ordnungswidrigkeiten oder eine Straftat?
Wann gilt für mich das Zeugnisverweigerungsrecht?
Wie sichere ich meine Veranstaltungen rechtlich ab?

Nicht zuletzt die intensive öffentliche Diskussion um den Polizeieinsatz bei der Sitzblockade gegen die Neonazi-Demo am 24. September 2011 in Neuruppin hat gezeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement und „ziviler Ungehorsam“- wenngleich moralisch begründbar- aus zivilrechtlicher Sicht oftmals stark umstritten sind. Dabei rufen die Vielzahl und Komplexität der Gesetzestexte bei den engagierten Bürgern nicht selten Unsicherheit und Unverständnis hervor.

Rechtsanwalt Peer Stolle, Mitarbeiter der Kanzlei HUMMEL & KALECK, Berlin, referiert im Rahmen des Workshops zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen und politisch-aktivistischen Engagements.

Eine Veranstaltung des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg und den Kreisjugendring Oberhavel e.V.